Erschienen am 02.07.2013
Rhein-Erft Rundschau
Rhein-Erft-Kreis. Die Fahrt währte nicht lange, ungünstiger Wind zwang bald wieder zur Landung. Doch für ein paar spektakuläre Bilder und etwas Aufsehen reichte es allemal: Per Heißluftballon überquerten Greenpeace-Mitglieder am Dienstagmorgen den Tagebau Hambach und das Kraftwerk Niederaußem. Zweck der Aktion: Am Freitag entscheidet der Regionalrat Köln über eine Änderung des Regionalplans, die eine Voraussetzung für den Bau einer BoAplus-Anlage in Niederaußem schaffen würde.
„Nordrhein-Westfalen muss sein eigenes Klimaschutzgesetz einhalten“, begründet Alexander Oslislo von Greenpeace Bonn den Protest in luftiger Höhe, „aber dazu muss das Land Kohlekraftwerke abschalten, nicht weitere bauen.“ Einmal mehr verweist er auf die Studie „Tod aus dem Schlot“, die Braunkohlekraftwerken aufgrund ihrer Feinstaubemissionen eine erhebliche Gesundheitsgefährdung attestiert. „Der Regionalrat darf die Anstrengung von NRW für den Klimaschutz nicht zunichte machen“, appelliert Oslislo an die Politiker, BoAplus nicht den Weg zu bereiten. Die voraussichtliche Bausumme von 1,5 Milliarden Euro würde besser in erneuerbare Energien investiert.
Eine Entscheidung im Sinne von Greenpeace ist am Freitag in der Sitzung des Regionalrates nicht zu erwarten. Einzig die Grünen werden voraussichtlich gegen eine Änderung des Regionalplans stimmen. „Unsere Haltung ist klar“, sagt Faktionsvorsitzender Rolf Beu, leider verfüge seine Partei aber nicht über die Mehrheit.
Die steht mit CDU, SPD und FDP übermächtig. „Über viele Jahre diskutierte Auflagen werden erfüllt“, sagt Stefan Götze (CDU). „Für die Menschen wird die Situation nach dem Neubau deutlich besser als vorher. Deshalb stimmen wir zu.“ RWE habe viele Zugeständnisse machen müssen.
Rudolf Finke (FDP) zählt die Vorteile einer neuen Anlage auf: „Effizienter, niedrigere Kühltürme, geringere Verschattung, weniger Flächenverbrauch. Zudem konnten wir den sukzessiven Abriss der Altanlagen durchsetzen.“
Die SPD im Regionalrat sehe über Jahrzehnte getroffene Vereinbarungen unter dem Stichwort „Kraftwerkserneuerungsprogramm“ vor der Umsetzung, sagt deren Fraktionsvorsitzender Achim Bubacz. Seine Partei setze zur Versorgungssicherung auf die Braunkohle.
Bis zum Bau von BoAplus sei es nach der Regionalplanänderung immer noch ein mühseliger Weg, ordnet RWE-Power-Pressesprecher Manfred Lang diese Hürde als nur einen Schritt im Genehmigungsverfahren ein. Flächennutzungsplanänderung, Bauleitplanung und die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz seien weitere Arbeiten, die es zu bewältigen gelte. Und letztlich müsse bei einer Entscheidung für den Bau von BoAplus noch eine entscheidende Voraussetzung erfüllt sein: die Wirtschaftlichkeit. Ansonsten könne er nur den Standpunkt des Unternehmens wiederholen, sagt Lang. „BoAplus ist modernste Technologie, effizient, flexibel, umweltfreundlich und ein unverzichtbarer Partner für die Erneuerbaren.“
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