Rolf Beu Landtag quadratisch

Sanierung und Erhalt haben Priorität

Die Rede vom Landtagsabgeordneten Rolf Beu zum zum Verkehrsetat im Haushalt 2013 im Plenum des Landtags NRW:

Rolf Beu (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig gehört habe und mitgezählt habe, ist es der 10. Einzelplan, den wir gestern und heute beraten. Es ist das zehnte Mal, dass ich von Vertretern der Opposition sowohl der CDU als auch von der FDP gehört habe, dass hier viel zu viel gespart würde, viel zu wenig Geld ausgegeben würde. Das ist genau an dem Punkt wieder gesagt worden nach dem Motto, wir würden viel zu wenig Geld für den Straßenbau ausgeben.

Gleichzeitig hören wir immer – das sind dann die Klagen von Ihrer Seite, auch über das Gericht und woanders –, dass wir viel zu wenig sparen würden. Ich frage mich: Ist das nicht schizophren, oder ist es praktisch nur das, was einem gerade in den Kram passt: mal mehr Geldausgaben fordern, mal weniger Geld?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock?

Rolf Beu (GRÜNE): Ja, eine!

Vizepräsident Oliver Keymis: Eine Zwischenfrage gestatten Sie! – Herr Ellerbrock, Ihre Chance!

Holger Ellerbrock (FDP): Ich darf auch nur eine stellen, weil mich dann der Präsident unterbricht. Dann muss ich noch einmal draufdrücken, um die zweite zu stellen.

Fangen wir erst einmal an! Herr Kollege, um einer Legendenbildung entgegenzuwirken: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht gesagt haben, hier würde zu viel gespart, sondern dass wir gesagt haben, diese Landesregierung setzt die falschen Prioritäten? Sollte Ihnen das entgangen sein, dann kann ich das nicht verstehen, weil ich mich immer bemühe, deutlich artikuliert zu reden.

Rolf Beu (GRÜNE): Herr Kollege Ellerbrock, das war rhetorisch eine Feststellung und keine Frage. Aber es ist nicht so. Ich habe immer nur gehört: mehr Forderungen, mehr Forderungen. Natürlich hat zumindest die CDU versucht, einen Deckungsvorschlag zu bringen. Der einzige Deckungsvorschlag ist das Sozialticket, nämlich das Sozialticket im Prinzip wieder vollständig abzuschaffen. Das ist eine Position, die wir als unsolidarisch gegenüber den ärmeren Teilen der Bevölkerung dieses Landes werten müssen.

(Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Einigkeit mit der Linkspartei!)

Ich möchte auch, Herr Lindner, nicht die Diskussion fortführen, dass wir als NRW tatsächlich unterfinanziert und vom Bund benachteiligt würden. Ich glaube, diese Diskussion kann man im Prinzip immer wiederholen. Sie würde hier heute aber nicht weiterführen.

Minderausgaben sind auch eine Chance, tatsächlich politisch alles zu hinterfragen. Ich glaube, die Zeiten einer autogerechten Stadt, die Zeiten gigantischer unterirdischer Stadtbahnbauten, die wir teilweise immer noch in Städten des Ruhrgebietes vorhalten, sind ein für alle Mal vorbei. Sie sind unwiderruflich zu Ende.

Mit den Folgen dieser Gigantonomie müssen wir heute noch leben. Deshalb ist es auch absolut notwendig, den Erhalt vor den Neubau zu setzen. Das ist keine rot-grüne Ideologie, das ist anscheinend, zumindest verbal, auch eine Politik der Bundesregierung, wie man aus den neuen Schwerpunktsetzungen des Bundesverkehrsministeriums zumindest versucht, glauben zu machen.

Sanierung und Erhalt haben Priorität. Auch in den soeben angesetzten verschickten Richtlinien ist das erkennbar. Dem großen Sanierungsbedarf der Straßen trägt dieser Haushalt Rechnung. Über 80 Millionen € stehen im Haushalt 2013 dafür zur Verfügung.

Im Bereich der Nahmobilitätsförderung wird auch im Haushalt 2013 ein wichtiger Akzent gesetzt. Auch wenn aus Sicht der grünen Fraktion die geplanten Einschnitte im Bereich des Radwegebaus schmerzhaft sind: Wir wollen die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiter fördern und deutlich ausbauen. Der im letzten Jahr beschlossene Aktionsplan Nahmobilität und die Ausschreibung für die Radschnellwege weisen den richtigen Weg.

Darüber hinaus kann man auch sagen: Der Haushalt hat die gestiegene ÖPNV-Pauschale berücksichtigt. Das Sozialticket ist unverändert enthalten. Der Haushalt ist ein guter Haushalt, der die Chancen für eine Verkehrswende mit den drei großen Vs bietet: Vermeiden, Verlagern, Verbessern – Vermeiden von überflüssigen Wegen, Verlagern auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Verbessern hin zu effizienteren Technologien. Das ist ein Haushalt, der in diese Zeit passt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Rede ist auch unter dem folgenden Link zu finden:
http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/rolf-beu-sanierung-und-erhalt-haben-prioritaet.html

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