Dr. Stephan Barth / pixelio.de

Zur Präsentation des Zwischenberichtes der ÖPNV-Zukunftskommission und des dazugehörigen Rechtsgutachtens erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die ÖPNV-Zukunftskommission hat mit ihrem Zwischenbericht den entscheidenden Punkt benannt: Nordrhein-Westfalen bekommt aus dem Topf der Regionalisierungsmittel zu wenig Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr. Nach unseren Berechnungen müsste NRW rund 380 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen. Diese Summe ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel, der Zuweisungen nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstärke bemisst. Demnach müsste NRW ein Anteil von 21 Prozent der Regionalisierungsmittel zustehen, das Land bekommt zurzeit aber lediglich 16 Prozent.
Mit 380 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr könnten wir deutlich mehr für Bus und Bahn erreichen, sowohl für den Ausbau der Infrastruktur, als auch für umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen – insbesondere bei den großstädtischen Stadtbahnsystemen. Für ein Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte aller Bundesländer und einem entsprechenden Verkehrsaufkommen ist diese Benachteiligung nicht hinnehmbar.

Der Zwischenbericht spricht unter anderem mit Elektromobilität, Tarif-Organisation und Vernetzung der Verkehre insbesondere der Nahmobilität die wichtigen Zukunftsthemen des ÖPNV an.“

Die Information an die GRÜNEN in den NRW-Kommunen ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/zwischenbericht-der-oepnv-zukunftskommission.html

Der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.mbwsv.nrw.de/aktuelle_Meldungen_Startseite/2013_01_11___PNV_Zwischenbericht/Zwischenbericht_Zukunftskommission_2013-01-11.pdf

Das Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen von Regionalisierungs- und Entflechtungsgesetz ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.mbwsv.nrw.de/aktuelle_Meldungen_Startseite/2013_01_11___PNV_Zwischenbericht/Rechtsgutachten_Zukunftskommission_2013-01-11.pdf