Zur heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Landtags zum ÖPNV-Änderungsgesetz erklären Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Reiner Breuer: „NRW ist und bleibt das Bahnland Nummer 1 in Deutschland. In Zeiten knapper Kassen sorgen wir künftig für einen flexiblen Mitteleinsatz und sichern das umfangreiche Bahnangebot mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für den Schienen-Personennahverkehr ab. Dabei handelt es sich um eine Mittelverschiebung, bei der 30 Millionen Euro weniger ins Material fließen und stattdessen zusätzlich in den Betrieb (Personalkosten etc.) investiert werden. Dies ist erforderlich, weil die entsprechenden Mittel des Bundes in Höhe von 1,1 Milliarden Euro jährlich nicht im erforderlichen Umfang zunehmen.“

Rolf Beu:  „Diese Kostensteigerung hat im Wesentlichen die DB AG mit ihren Trassen- und Stationsentgelten zu verantworten, die einen erheblichen Anteil zum Konzerngewinn und Beitrag an den Bundesfinanzminister beitragen. Mit diesen Entgelten, die in unserem Bundesland 2011 allein 500 Mio. € betrugen, entlastet NRW indirekt den Bundeshaushalt statt sie für Investitionen im Bahnbereich ausgeben zu können. Wir begrüßen auch, dass der Ausschuss ein klares Signal gesendet hat, die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu verbessern. Die Verkehrspolitik reagiert damit stärker als bisher auf die Herausforderungen des demographischen Wandels.“