Erschienen am 03.10.2012

General Anzeiger Bonn

BONN. Die Pläne des Kämmerers, bei den Bonner Bädern 30 Prozent einzusparen, nehmen die Fraktionen im Stadtrat zwar gelassen auf, an Schuldzuweisungen fehlt es indes nicht.

Schwimmer im Freibad Rüngsdorf: Wie geht es weiter mit den Bonner Bädern? Die Debatte um die Zukunft hält unvermindert an. Foto: Volker Lannert

„Das ist ja nichts Neues. Dass die Verwaltung in ihrem Entwurf erst mal jede Menge Einsparungsvorschläge macht, ist ja klar. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass wir im Rat das auch so beschließen“, sagte CDUFraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger, der der Verwaltung ausnahmsweise auch ein Lob aussprach: „So transparent wie in diesem Jahr war der Haushaltsentwurf noch nie.“

Ähnlich sieht es auch SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter: „Der Kämmerer hat aufgezeigt, welche Optionen bestehen, beschließen muss der Rat, welchen Weg er gehen will.“ Auch Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD, beunruhigt der angesetzte Sparkurs bei den Bädern nicht.

„Noch warten wir ja auf die konkreten Szenarien für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft, die die Stadtverwaltung uns ja noch in diesem Monat vorlegen wird. Der Sportausschuss wird Ende Oktober über den Sportetat debattieren. Warten wir also ab.“ Außerdem stehe ja nach wie vor der Vorschlag seiner Fraktion, die Bäder als GmbH an die Stadtwerke zu übertragen.

Schwarz-Grün hat bereits klar gestellt, dass ohne eine Bürgerbeteiligung kein Bäderkonzept beschlossen werde. Was die Arbeit der Verwaltung betrifft, hat Rolf Beu indes eine andere Meinung als sein Koalitionspartner Fenninger.

Der grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Planungsausschusses wirft dem Verwaltungsvorstand widersprüchliches, ja „zweifelhaftes“ Verhalten vor: Sportdezernent Martin Schumacher sei „nicht in der Lage, Aufträge des Rates zu erfüllen. Wir warten immer noch auf seine Konzeption für die Bäder.“

Kämmerer Ludger Sander „macht seine eigene Haushaltspolitik, indem er vom Rat beschlossene Ausgaben einfach sperrt, und der OB verspricht jedem Sportverein mehr Geld: Das ist ein Desaster“.

Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn, betont, dass sie eine 30-prozentige Kürzung des Bäderetats nicht mittragen würde. „Es kann nicht sein, dass der Sportetat regelmäßig für die Sanierung des Bonner Haushalts herhalten muss“, sagte Haßdenteufel, der der schwarz-grünen Ratsmehrheit eine Mitschuld dafür gibt, wie die Bäderdiskussion verlaufe: „Schwarz-Grün drückt sich seit vielen Jahren um Entscheidungen herum und gibt stattdessen lieber das nächste Gutachten in Auftrag oder formuliert einen Prüfauftrag nach dem anderen.“

„Ein Kartell des Stillstands“ nennt es auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner. „Nachdem sich die Bonner Kommunalpolitik seit Jahren jeder wirklichen Neukonzeption der Bonner Bäderlandschaft verschließt, bin ich momentan noch sehr skeptisch, ob es zu Veränderungen kommt“, sagt FDPFraktionschef Werner Hümmrich.

Die Position der FDP in der Diskussion um die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft sei seit Jahren konstant: „Wir fordern die Schließung des Frankenbades und wollen mit dem Erlös für dieses Grundstück ein neues attraktives Familienbad (kein Spaß-Bad!) errichten.“