Erschienen am 23.05.2013

General Anzeiger Bonn

BONN. Der Traum vom Allheilmittel Stadtwerke Bonn (SWB), unter deren Dach die Bonner Schwimmbäder angeblich kostengünstiger geführt werden könnten, ist zerplatzt. Nach entsprechender Prüfung teilte die Stadtverwaltung jetzt mit: „Eine Übertragung der Bonner Bäder zu den SWB kommt nicht in Betracht.“

Schwimmen im Hardtbergbad: Aber der Streit geht weiter. Foto: Roland Kohls

Warum das von der SPD als Lösung propagierte Sparmodell nicht greift: Ersten komme es zu keiner Steuerersparnis, weil die Stadtwerke ab 2014/16 gar keine Steuern mehr bezahlen. Außerdem gefährde eine Übernahme der Bäder den Querverbund zwischen Nahverkehr und Energie, und damit stehe sogar der Bestandsschutz dieses Modells auf der Kippe. Dazu verursache eine Bäder-Eingliederung hohe Anlaufkosten. Und schließlich seien Synergien zwischen den Geschäftsfeldern nicht zu erwarten. Fazit: „Insgesamt gehen die SWB eher von Kostensteigerungen denn von Kostensenkungen im laufenden Betrieb aus.“

CDU und Grüne, die schon immer die SWB-Bäder-Idee bezweifelt haben, sind trotzdem nicht erbaut. Und das liegt daran, dass die Sportverwaltung die Prüfung einer anderen Bäder-Betriebsform außerhalb der Stadtwerke erst mal auf die lange Bank schieben will. Auch weil dazu noch externe Gutachten nötig seien, will sie diese Fragen erst klären, wenn der Stadtrat über die Zukunft der Bonner Bäder abgestimmt hat.

Man dulde keine solche Zeitverzögerung, machte Ratsherr Rolf Beu (Grüne) daraufhin deutlich. „Wir sind mal wieder vom Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung entsetzt“, teilte er mit. Die Koalition sei der Überzeugung, dass es genügend Beispiele in Deutschland gebe, die sich auf Bonn übertragen ließen – auch ohne neue Gutachten.

Ratsherr Herbert Kaupert (CDU) machte klar, dass er das Ergebnis der Stadtwerke-Prüfung schon vorher geahnt hatte. „Wir fordern die SPD auf, nunmehr konstruktiv mitzuarbeiten und die Bürger nicht mehr länger gegen verantwortungsvolle Lösungswege aufzuwiegeln“, erklärte er.

SPD-Sportsprecher Peter Kox sprach von einer „bestellten Stellungnahme“ und meinte: „Die Stadtwerke machen sich schlechter als sie sind.“ Das Papier atme den „Will nicht!-Geist“ seiner Auftraggeber: „Kein Wort dazu, welche Vorteile eine Bädergesellschaft unter dem Stadtwerke-Dach bei der Betriebsführung oder im Marketing hätte“, sagte er. Seine SPD-Kollegin Barbara Naß schoss sich derweil auf das Gutachten ein, das eine Trennung des Frei- und Hallenbadteils des Hardtbergbades untersucht hatte. Die SPD erfuhr jetzt auf ihre Nachfrage hin, dass Geld für eine solche Trennung im städtischen Haushalt nicht vorgesehen sei. „Deutlicher kann man nicht feststellen, dass die Ratsmehrheit mit der Prüfung, ob der Freibadteil des Hardtbergbades unter den „Bestandschutz“ für Freibäder gestellt werden könne, bei der entscheidenden Abstimmung im Rat Ende letzten Jahres nur ihre Hardtberger Stadtverordneten auf Linie bringen wollte“, erklärte sie und sprach von einem Bluff: „An eine Umsetzung der Trennung wurde nie gedacht. Hier wurden wieder Steuergelder verpulvert und den Bürgern Sand in die Augen gestreut, um die eigenen Truppen bei der Stange zu halten.“