Ratskoalition duldet keine zusätzliche Zeitverzögerung

Populismus der SPD erhält schweren Dämpfer

Die schwarz-grüne Ratskoalition hat mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Bonner Stadtverwaltung den Ratsbeschluss, die Prüfung einer Änderung der Organisationsform der Bonner Bäder bis zum 31.05.2013 vorzunehmen, nicht nur nicht einhalten sondern auch bis zum Beschluss über die Zukunft der Bonner Bäder vor der Sommerpause kein entsprechendes Prüfergebnis vorlegen will.

Herbert Kaupert (sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion): „Die SPD  hatte zur Lösung der Bäderfrage mehrfach vorgeschlagen, alle Bäder bereits in diesem Jahr unter das Dach der Stadtwerke einzugliedern. Aus den sich daraus ergebenden finanziellen Vorteilen sollten alle Bäder nicht nur erhalten, sondern auch modernisiert werden.

Ich hatte mehrfach im Rat und im Sportausschuss entgegnet, dass ein solcher Vorschlag nicht geeignet ist, die Finanzierung der Bäder sicherzustellen, sondern reiner Populismus sei. Die Stadtwerke Bonn haben sich nunmehr zu diesem Thema geäußert. In einer Stellungnahme bestätigen sie diese Ansicht, wonach eine solche Eingliederung nicht nur keine Steuern spare, vielmehr aufgrund des Tarifwechsels sogar zu einer deutlichen Kostensteigerung führe. Wir betrachten die populistische Debatte hiermit als erledigt und fordern die SPD auf, nunmehr konstruktiv an dem schwierigen Thema mitzuarbeiten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr länger gegen verantwortungsvolle Lösungswege aufzuwiegeln.“

Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind mal wieder vom Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung entsetzt. Wir hatten in unserem Beschluss im Dezember 2012 absichtlich die Frist zum 31.05.2013 gesetzt, um die Informationen zu einer möglichen Änderung der Organisationsform der Bonner Bäder rechtzeitig vor der Beschlussfassung zur Zukunft der Bonner Bäder vor der Sommerpause 2013 vorliegen zu haben. Und nun teilt die Stadtverwaltung uns nach 5 Monaten Bearbeitung 10 Tage vor Ablauf dieser Frist mit, dass sie für diese Prüfung externe Fachgutachten beauftragen will. Wir lehnen jeden weiteren externen Prüfauftrag in dieser Angelegenheit ab, da wir der Überzeugung sind, dass es in Deutschland genügend vergleichbare Beispiele gibt, die sich sicher auch auf die Bundesstadt Bonn übertragen lassen und wir jetzt mit neuen Gutachten keinen völlig neuen Sonderfall in Bonn untersuchen lassen müssen. Hierbei könnte die Mitgliedschaft der Stadt Bonn in den verschiedenen kommunalen Partnerschaften und Bündnissen hilfreich genutzt werden.

Auch fordern wir vom Oberbürgermeister, dass er dem Stadtrat noch vor den Sitzungen im Juli, bei denen über die Zukunft der Bonner Bäder entschieden werden soll, diese Prüfergebnisse vorlegt, damit diese in die Entscheidung miteinfließen können.“