Nach der Eskalation um das Bahnprojekt Stuttgart 21 fordern die GRÜNEN ein neues Planungsrecht für mehr Bürgermitsprache bei großen Bauvorhaben.

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Hier hat die GRÜNE Bundestagsfraktion ein Positionspapier erarbeitet. In einem dreistufigen Prozess sollten Betroffene bei Verkehrs- und Energietrassen daher früher einbezogen werden, also schon bei der Entscheidung zum «Ob» und zum «Wie». In einer dritten Stufe wären Detailplanungen und die Baugenehmigung dann sogar zügiger zu erreichen.

Der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu führt hierzu aus: „Wir sehen Transparenz als Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Das gilt nicht nur für die Planung von Infrastrukturgroßprojekten, sondern für jedes Handeln der Verwaltung. Dafür brauchen wir Verwaltungen, die umdenken und den überfälligen Wandel hin zu einer modernen, offenen Verwaltung als Chance erkennen. Eine moderne und offene Verwaltung fällt nicht vom Himmel. Sie muss von den Verwaltungsspitzen und politischen Entscheidungsträgern gewollt und durchgesetzt werden. Vorbehalte gegenüber Transparenz und Partizipation in den Verwaltungen wollen wir durch Informationen, Schulungen und verbesserte Ausbildungen der Bediensteten abbauen. Die Behörden haben eine Bringschuld, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu informieren.

Über Großprojekte wie Stuttgart 21 soll ein zentrales Internetportal informieren. Volksabstimmungen soll es nicht erst geben, wenn die Bagger rollen, sondern schon zur grundsätzlichen Realisierung und der Ausgestaltung. Großprojekte sind in Deutschland weiterhin möglich, sofern sie eine vernünftige Begründung beim «Ob» haben.

Anstatt die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen, wollen wir Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu stellen, sich in Konfliktlagen zu positionieren und ihr Fachwissen beizusteuern lange bevor entschieden wird. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger werden den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess bereichern und helfen, potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Deshalb müssen sie von der Verwaltung transparent dokumentiert und bei der Entscheidung ernsthaft berücksichtigt werden. Passiert dies nicht, kann gerichtlich geklagt werden.

Die Bundestagsfraktion will die Planungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Straße, Schiene, Energienetze, Flughäfen und Wasserwege klarer, einfacher und bürgerfreundlicher gestalten.

Die von der Bundestagsfraktion geforderte Transparenz in den Verwaltungen und die bürgernahe und effiziente Planung werden aber nicht nur bei den landesweiten Großprojekten sondern auch vor Ort, wie z.B. hier in Bonn, helfen, mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe helfen die Akzeptanz für Bauprojekte zu steigern und potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen. In einem solchen bürgernahen transparenten Prozess kann die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort viel eher und viel effektiver nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Land und Kommunen haben nichts davon, wenn unsinnige Projekte gebaut werden.“

Nähere Informationen:

Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN